Fraktion im Dialog

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW gibt am 10. September 2016 Einblicke in ihre Arbeit. Wie wird man Mitglied des Landtags? Wie arbeitet die Fraktion? Und wie entsteht ein Gesetz? Auf diese und weitere Fragen gibt der Informationsstand Antworten. Vorgestellt werden auch die politischen Arbeitsschwerpunkte der Fraktion u.a. in den Bereichen „Beste Bildung“, „Starke Wirtschaft“ und „Lebenswertes Zuhause“. Am Stand können sich alle Interessierten informieren und auch selbst aktiv werden: Von Informationselementen über ein Glücksrad bis hin zu einem Spieltisch zur Quartierspolitik für Kinder lädt er zur Beschäftigung mit der parlamentarischen Arbeit der Fraktion ein.
Wir freuen uns, wenn Sie uns am Stand besuchen. Begrüßen wird Sie dort auch Gerda Kieninger, Nadja Lüders, Armin Jahl und Guntram Schneider, Abgeordnete des Landtags NRW.
  • Meldung · Friedensplatz - CSD Strassenfest Dortmund · Montag · 05.09.2016

Das Land überweist Dortmund voraussichtlich knapp 610 Millionen Euro

Nachdem das NRW-Innenministerium gestern bereits den Verteilungsschlüssel für die auf Dauer angelegten zusätzlichen Finanzmittel des Bundes an die Kommunen veröffentlichte – Dortmund erhält jährlich 43 Millionen Euro – wurde heute bekanntgegeben, wie das Land die Kommunen im Jahr 2017 über das Gemeindefinanzierungsgesetz unterstützten wird. Dortmund erhält auf diesem Wege knapp 610 Millionen Euro.

„Städtebauförderprogramm 2016 ist auch für Dortmund eine wirksame Hilfe für mehr Lebensqualität“

217 Projekte erhalten in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261 Millionen Euro. „Das Förderprogramm ist auch für Dortmund eine wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern“, sagt Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger. „Mit 7.260.000 Euro wird damit der Umbau der Speicherstr. 15 zum „Heimathafen“ sowie die Hof- Fassaden- und Lichtgestaltung der Speicherstraße und der Neubau des Bernhard-März-Haus ermöglicht.“

Das Land Nordrhein-Westfalen investiert massiv in die Schulen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat das Programm „Gute Schule 2020“ vorgestellt. In den kommenden vier Jahren sollen zwei Milliarden Euro in die Sanierung und Ausstattung der Schulen in Nordrhein-Westfalen fließen.

Brexit: Kraft wirbt um EU-Büros und Konzernzentralen in NRW

Europaparlamentspräsident Martin Schulz und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über den Brexit, die Krise Europas und die möglichen Folgen für NRW.

Hier das Interview in voller Länge lesen

Mehr Frauen für die SPD - ohne Vielfalt kein Erfolg

Schröder, Schily oder Scharping – als Ulla Schmidt im Januar 2001 Bundesgesundheitsministerin wird, herrscht im Kabinett ordentlich Selbstbewusstsein.

Am vergangenen Samstag sitzt die heutige Bundestagsvizepräsidentin auf dem Podium der Konferenz „Mehr Frauen für die SPD!“ und stellt 15 Jahre nach ihrer damaligen Berufung fest: „In der öffentlichen Wahrnehmung ist die SPD vor allem eine Männerpartei. Das ist ein Problem.“

Mehr als 150 engagierte SPD-Frauen sind an diesen Tag nach Bochum gekommen. Sie hören zunächst Hannelore Kraft, Ulla Schmidt und Dr. Martina Stangel-Meseke (Professorin und Prodekanin für Business Psychology an der BiTS-Hochschule in Iserlohn) bei ihrer Podiumsdiskussion zu.

Generalsekretär André Stinka leitet diese von der Landtagsabgeordneten Inge Blask moderierte Runde mit dem Appell ein, dass es beim Thema Geschlechtergerechtigkeit nicht nur um notwendige Veränderungen gehen dürfe, sondern auch darum, bereits Erreichtes vor rechten Populisten zu verteidigen. Gerade heute würde verstärkt mit rückwärtsgewandten Parolen geworben.

„Wir müssen Vielfalt walten lassen“, so formuliert Professorin Stangel-Meseke das andere, moderne Gesellschaftsbild und erhält dafür von den anderen Podiumsteilnehmerinnen und aus dem Publikum viel Zuspruch.

Hannelore Kraft hatte genau diese Vielfalt am Tag zuvor in einem Zeitungsbericht gefordert: „In der Politik und auch im unternehmerischen Bereich macht es Entscheidungen besser, wenn die Dinge aus mehreren Perspektiven beleuchtet werden.“ Die Ministerpräsidentin und NRWSPD-Landesvorsitzende bekräftigt auch bei der Konferenz: „Wir wollen junge Frauen zur Politik ermutigen. Selbstbewusstsein, Durchhaltevermögen und das Handwerkszeug beherrschen – darauf kommt es an.“

Nach diesen ermutigen Worten startet für die Konferenzteilnehmerinnen der praktische Teil im „World-Café“. In Arbeitsgruppen werden über anderthalb Stunden mit Hochdruck Lösungen ausgearbeitet, um Rahmenbedingungen für eine bessere Mitarbeit zu ermöglichen, um Frauen gezielter ansprechen zu können und um inhaltliche Schwerpunkte zu setzen.

Die Resultate werden nun in der Landesgeschäftsstelle der NRWSPD ausgewertet und stehen in Kürze zur Verfügung. Sie sind wichtiger Bestandteil des 2014 gestarteten „Fundament stärken!“-Prozesses, mit dem die NRWSPD Perspektiven für die zukünftige Arbeit in der SPD entwickelt.

Dortmund erhält 5 Millionen Euro mehr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro.

Drei Tage den Job einer Abgeordneten stemmen

Vom 23. - 25. Juni 2016 findet im nordrheinwestfälischen Landesparlament der 8. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 und 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen und über wichtige Themen debattieren.

Integrationsarbeit vor Ort wird mit ‚KommAn-NRW‘ deutlich gestärkt

Die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen werden künftig eine noch stärkere Rolle bei der Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden übernehmen. Deshalb werden die aktuell 52 Zentren vom Integrationsministerium über das Programm „KommAn-NRW“ personell verstärkt.

Girls'Day erweitert Berufsperspektiven für junge Mädchen

Auch in diesem Jahr folgten wieder zahlreiche junge Menschen der Einladung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke und den Fraktionen zum Berufstag in den Landtag. Zum ersten Mal richtete sich die Veranstaltung nicht nur an Mädchen, sondern auch an Jungen – doch das Thema war altbekannt und so brandaktuell wie immer.

Sexistische Werbung? Nein Danke!

Heiko Maas plant, geschlechtsdiskriminierende Werbung unter Strafen stellen zu wollen. Während einige Reaktionen von übertriebener Regelwut und „Werbezensur“ sprechen, muss man den Fakten ins Auge sehen: Nichts an dem Plan des Bundesjustizministers ist verwerflich. Ganz im Gegenteil.

„Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz“

Die Landesregierung hat unmittelbar nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden. „Dortmund erhält als Schwerpunktbehörde zusätzlich 35 Tarifbeschäftigte“, sagt die Landtagsabgeordnete Nadja Lüders (SPD). „Diese sollen die Polizistinnen und Polizisten bei Verwaltungstätigkeiten entlasten, so dass diese verstärkt ihre operativen Aufgaben auf der Straße wahrnehmen können“, so Lüders weiter.

Das Land treibt den Kita-Ausbau voran: Dortmund erhält 3,26 Millionen Euro

Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran. Familienministerin Christina Kampmann kündigte heute an, 100 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms zur Verfügung zu stellen. Alle Jugendämter in NRW haben damit die Möglichkeit, Fördermittel für die Schaffung neuer Kindergartenplätze zu beantragen.

Ich suche DICH für den diesjährigen „Jugend-Landtag“

Bist du zwischen 16 bis 20 Jahren, interessierst dich für Politik und möchtest würdest gerne mal wissen was im Parlament geschieht und wie eine Fraktionssitzung, Ausschuss-Sitzung oder Plenarsitzung?

Internationaler Frauentag: Unverzichtbar

Herrscht in Deutschland eine Gleichstellung der Geschlechter? Für mich ist die Frage klar und eindeutig zu beantworten: Trotz aller Erfolge der letzten Jahre, trotz der Fortschritte, die für die Frauen in diesem Land erreicht wurden und trotz der angestrebten Gleichberechtigung sind wir noch sehr weit vom Ideal der Gleichstellung entfernt. Und die ist – wir erinnern uns – im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert.

„Wir dürfen die Opfer sexueller Gewalt nicht aus dem Blick verlieren“

Im heutigen Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation des nordrhein-westfälischen Landtages ging es um die Ereignisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Auch aus anderen deutschen Großstädten wie Hamburg und Stuttgart werden ähnliche Vorfälle berichtet. „Was diese Frauen durchmachen mussten, ist schockierend. Dass auf einem sicher geglaubten Platz massenhaft solche Taten begangen wurden, gab es in NRW noch nie“, sagt Gerda Kieninger, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation.

59,8 Millionen Euro vom Land für die Finanzierung der Flüchtlingskosten

Bei der stetig steigenden Zahl der ankommenden Schutzsuchenden leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik weiterhin hervorragende Arbeit. Um sie dabei zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Von dem Betrag werden 1,95 Milliarden Euro über die pauschale Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) direkt an die Kommunen ausgezahlt. Mit der Stichtagsänderung im FlüAG wird nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen am Stichtag 1. Januar 2016 berechnet und nicht mehr anhand der Zahlen des Vorjahres.

Aufruf: Rainbow Refugees – Das Netzwerk für LSBTI-Flüchtlinge

Liebe FreundInnen,

große Teile der deutschen Bevölkerung zeigen gerade eine großartige Solidarität im Umgang mit den nach Deutschland flüchtenden Menschen, die vor allem aus den Krisengebieten Syrien, Afghanistan und Irak stammen. Aber auch aus vielen anderen Teilen der Welt kommen Menschen zu uns, um ein Leben in Sicherheit und Freiheit führen zu können.

Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen zum heutigen Aktionstag von Terres des femmes

Seit 15 Jahre wehen die Fahnen von Terres des femmes als Signal wider der Gewalt an Frauen. Deshalb wird heute auch eine Flagge vor dem nordrhein-westfälischen Landtag gehisst. Ob in Berlin, Honduras oder Burkina Faso - überall ist die Botschaft der demonstrierenden Frauen und Männer gleich: Nein zur Gewalt an Mädchen und Frauen! "Mit dieser Aktion wollen wir unser Engagement in NRW verdeutlichen, dass wir missbrauchten und von gewaltbetroffenen Frauen mit unserer Politik helfen wollen", sagt Gerda Kieninger, Sprecherin für Frauenpolitik in der SPD-Fraktion im Landtag.

Immer noch muss eingefordert werden, dass Frauenrechte Menschenrechte sind

Wir Frauen in der nordrhein-westfälischen SPD fordern, dass Frauenrechte uneingeschränkt als Menschenrechte anerkannt werden und damit von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen jeglichen Schutz der staatlichen Behörden vor Gewalt, Nötigung und Verfolgung erhalten.

Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist nach wie vor allgegenwärtig – in der Familie, in der Ehe oder Beziehung, im Alltag, im Zusammenhang mit Frauenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und gerade auch auf der Flucht vor und innerhalb bewaffneter Konflikte.

"Komm ich lese dir vor!" - Bundesweiter Vorlesetag 2015

Am 20.11.2015 fand der offizielle Bundesweite Vorlesetag statt. Die seit 2004 auf Initiative der Wochenzeitung DIE ZEIT und der Stiftung Lesen stattfindende Bundesweite Veranstaltung erreichte dieses Jahr mit 110.000 Vorlesenden einen neuen Rekord, der auch nächstes Jahr wieder geknackt werden will.

Die Feuerwehr im Mittelpunkt

Die SPD-Landtagsfraktion lud Feuerwehr- und Rettungskräfte zur Diskussion über das neue Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz ein

Das Land ist ein verlässlicher Partner für Dortmund

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten 2016 wieder eine Rekordsumme vom Land: 10,38 Milliarden Euro gibt das Land an die Kommunen weiter. Am Donnerstag hat NRW-Kommunalminister Ralf Jäger die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 vorgestellt. Dortmund erhält demnach 571,65 Millionen Euro vom Land. Dies sind 30,47 Millionen Euro (5,6%) mehr als im Vorjahr.

9. NRW-Preis Mädchen und Frauen im Sport - „Engagiert, couragiert – ausgezeichnet“

Zum neunten Mal schreiben der Landessportbund Nordrhein-Westfalen und das Sportministerium des Landes Nordrhein-Westfalen den NRW-Preis für Mädchen und Frauen im Sport aus. Der Preis ist eine Würdigung jener Frauen, die sich engagiert, kreativ und mutig für die Belange von Mädchen und Frauen im Sport einsetzen. Denn es ist ihr besonderer Einsatz, der eine partnerschaftliche und geschlechtergerechte Entwicklung des organisierten Sports möglich macht.

Gerda Kieninger: „Rechte von Mädchen stärken“

Im Rahmen der Kampagne „Because I am a Girl“ findet der Welt-Mädchentag seit 2012 immer am 11. Oktober statt und ist unterschiedlichen Schwerpunkten, wie der Beendigung von Zwangsheiraten; der Verbesserung der Ausbildung von Mädchen oder der Beendigung von Gewaltkreisläufen gewidmet.