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Januar 2014

André Stinka: Die Extremismusklausel ist endlich vom Tisch

Die Abschaffung der schwachsinnigen Extremismusklausel ist ein wichtiges Signal für alle engagierten Initiativen und Projekte, die gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus kämpfen. Damit ist diese sinnlose bürokratische Hürde endlich vom Tisch, ebenso wie der Generalverdacht, der sich gegen alle Aktiven richtete, die sich gegen rechte Gewalt und menschenverachtende Propaganda einsetzen. Wir als SPD fühlen uns in besonderer Weise dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verpflichtet und begrüßen die Abschaffung außerordentlich. Unser Dank gilt insbesondere Manuela Schwesig, die damit den Unsinn ihrer Vorgängerin Kristina Schröder beendet hat.

Mehr finanzielle Sicherheit bei Hospizversorgung todkranker Kinder für Eltern und Träger

Um die gute Arbeit in der Palliativ- und Hospizversorgung in Nordrhein-Westfalen bedarfsgerecht weiter zu entwickeln, haben die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales heute fraktionsübergreifend – also SPD, CDU, Grüne, FDP und Piraten – einen Entschließungsantrag beschlossen: Politisches Ziel ist, eine möglichst hohe Lebensqualität für das kranke Kind, aber auch für Geschwister, Eltern und Angehörige zu erreichen. Die Versorgung schwerkranker und sterbender Kinder stellt die Gesundheits- und Sozialpolitik in Nordrhein-Westfalen durch die uneinheitliche Finanzierung und Bewilligung seitens der Krankenkassen vor neue Herausforderungen. Dabei ist Nordrhein-Westfalen bereits seit Jahrzehnten Vorreiter bei der Sterbebegleitung: Hier liegen die Anfänge der Hospizbewegung und auch die Etablierung der Palliativmedizin.